Nach Attacke in München: Staatsregierung darf LSBTIQ*-Feindlichkeit nicht länger ignorieren


LSVD fordert ein klares Signal vom Bayerischen Innenministerium

München. 02. August 2021. Am Samstagnachmittag wurde im Münchner Hirschgarten eine Schülerin mit einer Regenbogenflagge von zwei Tätern beleidigt und verprügelt. Ein Schüler, der zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls attackiert. Ein Täter konnte von der Polizei gefasst werden, ist aber wieder freigelassen worden. Nach der zweiten Person wird gefahndet. Hierzu erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern:

Wir sind zutiefst erschrocken und wütend, dass mitten in München Menschen attackiert werden, weil sie eine Regenbogenflagge tragen. Die Bayerische Staatsregierung muss diese Tat verurteilen und LSBTI*-feindliche Gewalt konsequent bekämpfen. Bayern braucht dringend einen Aktionsplan mit verbindlichen präventiven Maßnahmen im Bereich Hassgewalt.

Gewalt gegen LSBTI* ist keine Randerscheinung. Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Dabei wird nur ein Bruchteil überhaupt erfasst oder bekannt. Damit ein realitätsgerechtes Lagebild über LSBTI*-feindliche Hasskriminalität entsteht, müssen die polizeilichen Erfassungsmethoden reformiert werden. Da alle Bundesländer die Zahlen zur Hasskriminalität jährlich an das Bundesinnenministerium melden, müssen diese Zahlen intern vorliegen.

Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen. 2021 hat Bremen beschlossen, Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und dabei queerfeindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen.

Die Behörden müssen bei der Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt verstärkt mit LSBTI*-Organisationen zusammenarbeiten, um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern. Es müssen in Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI* bestellt werden. In allen bestehenden Präventionsprogrammen gegen Mobbing und Gewalt muss auch LSBTI*-feindliche Hasskriminalität angemessen berücksichtigt werden.

Zum Angriff im Hirschgarten am 31. Juli 2021

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere zur Ergreifung des zweiten Tatverdächtigen, werden gebeten, sich mit dem Münchener Kriminalfachdezernat 4 unter Tel. (089) 63007-0 oder auch jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

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