Ein Aktionsplan zum Schutz von queeren Menschen in Bayern ist längst überfällig
Die Unterzeichnenden fordern die Bayerische Staatsregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode einen Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu erstellen, umzusetzen und eine Koordinierungsstelle für queere Lebensfragen an der Bayerischen Staatskanzlei einzurichten. Bei der Erstellung eines Aktionsplanes soll die Staatsregierung mit der Community bei der Planung von Maßnahmen zusammenarbeiten und das vorhandene Fachwissen der Community nutzen.
Unterschreibt jetzt die Online-Petition und setzt eure Stimme für einen Freistaat ohne Gewalt und Diskrimierung ein.
Unterschriftenliste zum Ausdrucken oder Online-Teilen
LGBTIAQ: normal und doch von Gewalt bedroht (©Pixel-Shot – stock.adobe.com)
Begründung:
In der Entschließung des Europäischen Parlaments am 4. Februar 2014 wird die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und die einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, gemeinsam eine umfassende Politik zum Schutz der Grundrechte von LGBTIQ*-Personen über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu erarbeiten, d. h. einen Fahrplan, eine Strategie oder einen Aktionsplan mit festgelegten Themenbereichen und Zielen zu erstellen.
Am 14. Februar 2019 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Rechten intersexueller Menschen verabschiedet. Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie am 17. Mai 2019 soll Bewusstsein schaffen und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTIQ*) setzen.
Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie gibt es inzwischen in fast allen Bundesländern mit Ausnahme des Saarlandes und Bayern. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung im Saarland ist die Erstellung eines Aktionsplanes angekündigt, bisher jedoch noch nicht umgesetzt.
Die Staatsregierung in Bayern plant nichts dergleichen, da sie keine Notwendigkeit für einen Aktionsplan sieht (laut der Antwort auf eine schriftliche Anfrage vom 16. Oktober 2015). Auch nach der Landtagwahl 2018 und mit der neuen Staatsregierung spielen queere Themen weiterhin keine Rolle und werden Anträge konsequent abgelehnt. In Antworten auf schriftlichen Anfragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird deutlich, dass kein Interesse an der Thematik bei den bayerischen Regierungsparteien besteht.
Wir haben ein konkretes Ziel: Bayern braucht einen Aktionsplan!
Die Stimmen dieser Petition können dazu beitragen.