München, 19. Oktober 2023. Die queeren Community-Vertretungen LSVD Bayern, Sub e.V. und das Netzwerk bayerischer CSDs (CSD Bayern) appellieren an die Verhandlungspartner der CSU und der Freien Wähler, den Bedarfen und Rechten von LSBTIQ* im künftigen Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen und einen “Aktionsplan Queer” als essenziellen Bestandteil dessen im Koalitionsvertrags zu verankern. Es ist an der Zeit, dass Bayern Verantwortung übernimmt und eine wirksame Strategie gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet.
Dazu erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern:
“Die neue Staatsregierung ist in der Bringschuld gegenüber queeren Menschen. Trotz der Ankündigung eines Aktionsplans und dem großen Engagement der LSBTIQ*-Community für diesen, scheint es zwischen CSU und Freien Wählern Uneinigkeit zu geben, ob der Aktionsplan seinen Platz im neuen Koalitionsvertrag finden soll. Vor allem, wenn man auf Wahlkampfaussagen des FW-Parteivorsitzenden blickt. In einer Zeit, in der LSBTIQ* massiven Angriffen ausgesetzt sind, darf es keine Uneinigkeit über deren Schutz geben. Der ‚Aktionsplan Queer‘ muss in den Koalitionsvertrag und zeitnah mit einem Kabinettsbeschluss verabschiedet werden.”
Dr. Kai Kundrath als Geschäftsführer des Sub e.V. betont:
“Die große Unterstützung für unsere Petition verdeutlicht, dass ein Queerer Aktionsplan längst überfällig ist. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von queeren Menschen dürfen nicht zur Debatte stehen. Wir müssen konkrete Schritte unternehmen, um die Lage der queeren Community in Bayern zu verbessern. Die Verankerung des ‘Aktionsplan Queer’ im Koalitionsvertrag ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass diese Bedarfe nicht ignoriert werden.”
Bastian Brauwer aus dem Netzwerk bayerischer CSDs ergänzt:
“Die Christopher-Street-Days haben 2023 über 600.000 Menschen für die Forderung nach einem Queeren Aktionsplan auf Bayerns Straßen gebracht. Nach einer Saison mit so vielen CSDs wie noch nie, aber auch so vielen queerfeindlichen Angriffen wie noch nie, ist für uns klar, dass der Freistaat endlich handeln muss.“
Viele Community-Organisationen und andere Verbände setzen sich seit Jahren für einen Queeren Landesaktionsplan ein. Der LSVD organisierte im September eine Fachkonferenz zur Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Aktionsplan-Entwurfs, der bald an die neue Staatsregierung als fachliche Grundlage für den „Aktionsplan Queer“ übergeben werden soll. Das Sub initiierte 2022 eine Petition, die mit Unterstützung einer CSD-Kampagne mittlerweile fast 16.000 Unterschriften sammeln konnte.
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Markus Apel (Pronomen: er/he)
LSVD Bayern, Vorstand und Pressesprecher
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