München. 22. März 2023. In der neusten Folge des Podcast „Auf eine weiß-blaue Tasse“ vom 18. März 2023 befürwortet der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und gibt damit einer langjährigen Forderung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) in Bayern nach. Der LSVD Bayern begrüßt die Kehrtwende Söders und plant eine Fachkonferenz zur Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Entwurfs.
Der Freistaat Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das kein Aktionsprogramm für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt plant oder bereits umsetzt. Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen 2012 einen Aktionsplan auf den Weg gebraucht. Darauf folgten über 100 Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ*.
„Die Bayerische Staatsregierung und Markus Söder haben die Umsetzung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung und Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* in Bayern jahrelang blockiert. Dass der Ministerpräsident nun endlich einlenkt und das Thema als Angriffspunkt im diesjährigen Landtagswahlkampf abräumen will, sehen wir als Chance. Diskriminierung und Gewalt sind für viele queere Menschen in Bayern Alltag. Es fehlt an flächendeckender Aufklärungsarbeit an Schulen, Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassgewalt sowie an sicheren Unterkünften für queere Geflüchtete. Bayern braucht einen klaren Kompass für Queerpolitik“, fordert Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
Der LSVD Bayern plant eine zivilgesellschaftliche Fachkonferenz vom 8. bis 9. September 2023 mit Expert*innen, Aktivist*innen und Vertretungen bayerischer Fachorganisationen. Gemeinsam soll ein zivilgesellschaftlicher Entwurf eines Landesaktionsplans erarbeitet werden. Nach der Landtagswahl soll der Entwurf der neuen Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung vorgelegt werden.
„Ein Landesaktionsplan für LSBTIQ* kann nur gemeinsam mit der queeren Community und Fachverbänden auf Augenhöhe erarbeitet und umgesetzt werden. Das nötige Fachwissen liegt bei den queeren Engagierten, nicht bei der Politik – wie beispielsweise die wiederholten Falschaussagen der Sozialministerin Ulrike Scharf zur Selbstbestimmung von trans* Personen als Gefahr zeigen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, den zivilgesellschaftlichen Entwurf als Ausgangspunkt für Finanzierungs- und Umsetzungspläne zu betrachten“, erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
Pressekontakt:
Markus Apel (Pronomen: er/he)
LSVD Bayern, Vorstand und Pressesprecher
(+49) 015781299395
Markus Apel (Pressefoto)
markus.apel@lsvd.de
Hintergrund
Bayern ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, dass keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt erarbeitet hat, geschweige denn umsetzt.
Ein Aktionsplan, der systematisch für alle Bereiche des Lebens definiert, wie Vielfalt gefördert werden kann, ist ein Daueranliegen des LSVD in Bayern. Im Februar 2020 übergab der Verband eine Petition zur Erarbeitung eines Aktionsplans an den Bayerischen Landtag, die mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Als Erstunterzeichner unterstützt der LSVD Bayern eine aktuelle Petition zur selben Forderung und begleitet zudem eine Kampagne bayerischer CSDs, die sich in diesem Jahr das gemeinsame Motto: „Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!“, auf die Fahnen schreiben.
Zur aktuellen Petition „Bayerischer Aktionsplan LSBTIQ* für Gleichstellung und gegen Diskriminierung!“
Welche Bundesländer haben Aktionspläne gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit? Ein Überblick