LSVD fordert wirksamen Gewaltschutz und Sensibilisierung bei Polizei und Staatsanwaltschaften
München, 05. Dezember 2019. In den letzten Tagen und Wochen kam es immer wieder zu homosexuellen- und transfeindlichen Übergriffen in München. In einigen Fällen steht die Polizei in Verdacht, die Taten anfänglich nicht ernstgenommen und den Betroffenen keinen ausreichenden Schutz angeboten zu haben.
„Wir verurteilen, dass mitten in München homosexuellen- und transfeindliche Gewalttaten scheinbar so normal sind, dass selbst die Polizei diese Straftaten nicht ausreichend ernst nimmt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass hauptamtliche LSBTI*-Ansprechpersonen bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften etablierte werden. Der Bayerische Innenminister sollte umgehend erklären, weshalb die Polizei LSBTI*-feindliche Straftaten verharmlost“, so Hannah Lea aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern.
Polizei in der Verantwortung (© pixabay.de)
Massivste Ausdrucksform von LSBTI*-Feindlichkeit ist Hasskriminalität. Hassmotivierte Straftaten zielen nicht nur auf die Menschen als Individuen, sondern auch darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern.
„Wir rechnen damit, dass 80-90 % der homosexuellen- und transfeindlich motivierten Straftaten nicht zur Anzeige kommen. Fälle wie die in München zeigen, dass die Polizei LSBTI*-feindliche Hasskriminalität oft nicht ernst nimmt und auch die Betroffenen nicht ausreichend schützt. Daher brauchen wir dringend einen Landesaktionsplan, der dafür sorgt, dass Polizist*innen sensibilisiert und niedrigschwellige Opferberatungen etabliert werden“, erklärt Markus Apel, Landesvorstand des LSVD Bayern.
Um die Anzeigenbereitschaft zu erhöhen, müssen die Bayerische Landespolizei und auch die zuständigen Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung LSBTI*-feindlicher Gewalt verstärkt mit LSBTI*-Organisationen zusammenarbeiten. Auch muss die niedrigschwellige Beratung von Betroffenen gewährleistet werden. Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, dass jährlich Zahlen zu homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität veröffentlicht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern sollte zukünftig dafür sorgen, dass auch für Bayern Zahlen zu LSBTI*-feindlichen Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat ausgewiesen werden.