Die Oppositionsfraktionen der Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben mit drei Anträge im Sozialausschuss einen wichtigen Erfolg erzielt.
Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags empfiehlt der Staatsregierung drei Anträge des Antragspakets „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI“ von SPD, Landtags-Grünen und FDP-Fraktion anzunehmen. Die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum soll nun im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten (Drs. 18/6956). Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit besaß, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen (Drs. 18/6958). Der Bayerische Landtag soll außerdem einem Berichtsantrag zustimmen, der aufklären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist (Drs. 18/6960).
Den Anträgen aus dem Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung unter anderem mit dem LSVD Bayern vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTIQ*-Menschen in Bayern im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich aufgezeigt.
Hier unsere Stellungnahme aus der Anhörung
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses