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Aktuelles

Seehofer darf die Gewissensentscheidung zur Öffnung der Ehe nicht mit Wahlkampftaktik torpedieren
LSVD Bayern fordert Landesregierung auf, die Öffnung der Ehe im Bundesrat nicht zu blockieren

06. Juli 2017, München. Vergangenen Freitag hat der Bundestag die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Morgen ist der Bundestagsbeschluss noch einmal auf der Tagesordnung des Bundesrates. Beim „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat muss nicht formal zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Wie die Bayerische Staatsregierung sich im Bundesrat verhalten wird ist unklar. Laut Medienberichten prüft Ministerpräsident Seehofer eine Verfassungsklage gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

„Ministerpräsident Seehofer hat die Abstimmung zur Öffnung der Ehe für die CSU-Bundestagsabgeordneten frei gegeben. Die Gewissensentscheidung der Abgeordneten dann mit Wahlkampftaktik zu torpedieren ist so scheinheilig wie unverständlich. Die bayerische Landesregierung sollte die Eheöffnung nicht aufhalten. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich mehr als ein Vierteljahrhundert für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt eingesetzt haben“, erklärt Hannah Lea, Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und das Gesetz ungehindert passieren zu lassen. Nach mehr als 25 Jahren wäre Deutschland der 14. europäische Staat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde.

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Pressekontakt
Hannah Lea
Landesvorstand Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern
E-Mail: bayern@lsvd.de

Hintergrund
Bayern prüft Klage gegen Ehe für alle

Ehe Für Alle – über 25 Jahre Kampf

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